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Das Gesetzt
Betrachtung des Gesetzesentwurfs der Hessischen Landesregierung (CDU/Grüne) (Drucksache 20/9471)
Stellungnahmen
Stellungnahme von Prof. Dr. Uwe Volkmann
Fachbereich Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main
Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie
zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 6.2.2023
Stellungnahme von Prof. Dr. Clemens Arzt
Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin
Gründungsdirektor Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin)
zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 6.2.2023
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Bezirk Hessen-Thüringen
zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 6.2.2023
Stellungnahme Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 6.2.2023
Presse
Netzpolitik.org
Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
01.02.2023
Frankfurter Rundschau
„Die Polizei bekommt zu viele Befugnisse“
01.02.2023
Hessenschau
Warum das geplante Versammlungsrecht so umstritten ist
21.03.2023