Vergangenen Samstag haben bereits rund 1000 Menschen in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Der Aufruf der Demonstration wurde unter anderem von Fridays For Future,  der ver.di Jugend Hessen und DGB Jugend Frankfurt, sowie vielen weitern Gruppen geteilt.

Begleitet wurde der bunte und diverse Protest gegen das geplanten Versammlungsgesetz von einer unverhältnismäßigen Polizeipräsenz. Die Veranstalter*innen verurteilen dieses Vorgehen: “Lange Polizeiketten, ein Großaufgebot an Polizist*innen und die demonstrative Anwesenheit  eines Wasserwerfes zeigen deutlich, dass unser friedliche Protest nicht erwünscht ist. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern!”, sagt Jaspar Reimann, Pressesprecher der Arbeitsgruppe gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz.

Nun soll der Protest am 18. März – einige Tage vor der Abstimmung im Landtag – um 15:30 Uhr auf dem Willy Brandt Platz in Frankfurt unter dem Motto Versammlungs”Freiheits”Gesetz-stoppen weiter gehen.  Angesichts der geplanten weitreichendenden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung und der damit verbundenen Meinungsäußerung fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: “Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben. Deswegen gehen wir am Samstag erneut auf die Straße und sagen klar: “Demokratie braucht vielfältige Beteiligung, ohne ein staatliches Korsett!”, sagt Kira Lennard, Pressersprecherin der Veranstaltung.

Wir laden alle Menschen dazu ein sich den Protesten beizufinden und ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. 

Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Bei Nachfragen können Sie sich gerne unter der 015758678805 oder per Mail bei versammlungsgesetzstoppen@riseup.net melden

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Am 11. März 2023 um 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof setzt sich ein Demonstrationszug gegen das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Bewegung. Bereits in der nächsten Plenarwoche des hessischen Landtags soll im Zeitraum vom 21.-23.03.2023 über den Gesetzesentwurf von CDU und Grünen abgestimmt werden.

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fördert polizeiliche Eingriffe und Überwachung von legitimen Protest. Anstatt die Umsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, würde dieser Gesetzesentwurf zu einer erheblichen Behinderung von einer bunten und vielfältigen Versammlungs- und Demonstrationskultur führen.

Neben politischen Gruppierungen trifft dieser Eingriff jede Form von nicht-kommerziellen Versammlungen wie Fanmärsche von Fußballvereinen, Streikposten vor Werkstoren oder Christopher Street Day-Paraden.

So soll es der Polizei möglich sein Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen.

Der bloße Verdacht, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte für die Polizei ausreichen, um sie und ihre Gegenstände zu durchsuchen, ihre Identität festzustellen und ihnen die Teilnahme an der Demonstration zu untersagen.

Auch soll das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden präventiv erlaubt werden. Des Weiteren soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.

Darüber hinaus erweitert das geplante Versammlungsgesetz die Möglichkeiten, personenbezogene Daten von Versammlungsleiter*innen und Ordner*innen abzufragen. Dies ist möglich, wenn eine potentielle Gefährdung der Öffentlichkeit im Raum steht. Der Eingriff in den Straßenverkehr, bedingt durch das Durchführen eines Demonstrationszuges, kann bereits als solcher gewertet werden.

Dies sind nur einige Beispiele, die das starke Misstrauen der politischen Verantwortlichen gegenüber Versammlungen abbilden. Der Gesetzesentwurf der hessischen Schwarz-Grünen Landesregierung beinhaltet tiefgreifende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und reiht sich hinter Bayern, NRW, Baden-Württemberg in eine Vielzahl von neuer Versammlungsgesetze ein, die Versuchen die Wünschen von Rechtskonservativen nach Sicherheit und Ordnung umzusetzen.

Der Arbeitskreis gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz fordert daher:

– den sofortigen Stopp des HVersFG

– keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden

– keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen

– eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung

– keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung

Die Organisator*innen rufen daher zur Demonstration am 11.03. um 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof auf und betonen, dass besonders in Zeiten von Krieg, Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit eine wichtige Verteidigung für Demokratie und Menschenrechte ist.

#NoHVersFG #wi1103