Am 18.03.2023 um 15:30 Uhr findet die Großdemonstration “Versammlungsgesetz STOPPEN” in Frankfurt am Main (Willy Brandt Platz) statt.
- Bilder vom 18.3. (FFM)
- Großdemonstration “Versammlungsgesetz STOPPEN”
Am 18.03.2023 um 15:30 Uhr findet die Großdemonstration “Versammlungsgesetz STOPPEN” in Frankfurt am Main (Willy Brandt Platz) statt.
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- Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische
Versammlungs”freiheits”gesetz!Vergangenen Samstag haben bereits rund 1000 Menschen in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Der Aufruf der Demonstration wurde unter anderem von Fridays For Future, der ver.di Jugend Hessen und DGB Jugend Frankfurt, sowie vielen weitern Gruppen geteilt.
Begleitet wurde der bunte und diverse Protest gegen das geplanten Versammlungsgesetz von einer unverhältnismäßigen Polizeipräsenz. Die Veranstalter*innen verurteilen dieses Vorgehen: “Lange Polizeiketten, ein Großaufgebot an Polizist*innen und die demonstrative Anwesenheit eines Wasserwerfes zeigen deutlich, dass unser friedliche Protest nicht erwünscht ist. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern!”, sagt Jaspar Reimann, Pressesprecher der Arbeitsgruppe gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz.
Nun soll der Protest am 18. März – einige Tage vor der Abstimmung im Landtag – um 15:30 Uhr auf dem Willy Brandt Platz in Frankfurt unter dem Motto Versammlungs”Freiheits”Gesetz-stoppen weiter gehen. Angesichts der geplanten weitreichendenden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung und der damit verbundenen Meinungsäußerung fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: “Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben. Deswegen gehen wir am Samstag erneut auf die Straße und sagen klar: “Demokratie braucht vielfältige Beteiligung, ohne ein staatliches Korsett!”, sagt Kira Lennard, Pressersprecherin der Veranstaltung.
Wir laden alle Menschen dazu ein sich den Protesten beizufinden und ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen.
Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Bei Nachfragen können Sie sich gerne unter der 015758678805 oder per Mail bei versammlungsgesetzstoppen@riseup.net melden
